Allgemeine Geschäftsbedingungen
ZwischenBeckhoff Technik und Design GmbH, Uhlandstraße 2, 33415 Verl
Registergericht Gütersloh: HRB 7211
USt-IdNr.: DE 814 538 374
Geschäftsführer: Marlies Hillen, Michael Beckhoff
im Folgenden „Beckhoff T&D“
und
den in Ziffer 1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Kunden, im Folgenden „Kunde“.
1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („ABG“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Beckhoff T&D in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für Lieferungen jeder Art, die Beckhoff T&D gegenüber ihrem Kunden erbringt, soweit in einem zwischen Beckhoff T&D und dem Kunden abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Vertrag keine entgegenstehenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden. Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen des Kunden nach Vertragsschluss (z.B. Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.2 Vertragspartner
Das Angebot der Beckhoff T&D richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsabschluss
Alle Angebote von Beckhoff T&D sind freibleibend.
2.1 Für Kaufverträge über den Online-Shop www.beckhoff-td.de oder per E-Mail
Das Angebot der Beckhoff T&D im Internet unter www.beckhoff-td.de
stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern
lediglich eine Einladung zu einem solchen Angebot.
Bei
Bestellungen über www.beckhoff-td.de gibt der Kunde erst mit Absendung
des vollständig ausgefüllten Bestellformulars über den Button „Jetzt
kaufen“ ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Beckhoff
T&D ab. Bis zur Abgabe des Angebots können die Eingaben jederzeit
eingesehen und geändert werden. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben
und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB
akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen
Antrag aufgenommen hat.
Nach Eingang dieses Angebots erhält der
Kunde von Beckhoff T&D eine elektronische Bestätigung über den
Eingang der Bestellung, in der die Daten und die vom Kunden bestellten
Artikel nochmals aufgeführt sind. Diese elektronische Bestätigung stellt
noch keine Annahme des Angebotes durch Beckhoff T&D dar. Der
Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Beckhoff T&D kommt erst mit dem
Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung oder der Lieferung der
Ware zustande.
Bei Bestellungen per E-Mail gibt der Kunde mit
Absendung einer E-Mail an Beckhoff T&D ein Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrages mit Beckhoff T&D ab. Nach Bearbeitung dieses
Angebots erhält der Kunde von Beckhoff T&D eine elektronische
Auftragsbestätigung der Bestellung, in der die Daten und die vom Kunden
bestellten Artikel aufgeführt sind. Mit Zugang dieser
Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Beckhoff T&D und dem
Kunden zustande.
2.2 Für Kaufverträge im Fernabsatz per Telefon oder per Brief
Die telefonische Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Beckhoff T&D dar. Im Rahmen des Telefonates bestätigt Beckhoff T&D dem Kunden diese Bestellung. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Bei Bestellungen per Brief gibt der Kunde mit Einsendung seines Briefes an Beckhoff T&D ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Beckhoff T&D ab. Nach Bearbeitung des per Telefon oder per Brief erhaltenen Angebots, erhält der Kunde von Beckhoff T&D eine schriftliche Auftragsbestätigung, in der die Daten und die vom Kunden bestellten Artikel aufgeführt sind. Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen Beckhoff T&D und dem Kunden zustande.
2.3 Vertragstexte werden gespeichert und dem Kunden zur Verfügung gestellt
Der Vertragstext wird von Beckhoff T&D gespeichert und dem Kunden per E-Mail, ggf. per Brief, nebst den Bestelldaten, den AGB und dem Muster-Widerrufsformular nach Aufgabe der Bestellung zugesandt. Diese E-Mail samt den vorgenannten Anlagen kann der Kunde ausdrucken.
3 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts
grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter
nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die
Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3)
ist ein Muster Widerrufsformular aufgeführt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns, Beckhoff Technik und Design, Uhlandstraße 2,
33415 Verl, Deutschland, Tel. +49 5246 9260 0, E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dies beispielsweise mit unserem
Muster-Widerrufsformular tätigen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sonderanfertigungen und Artikel, die nur auf Bestellung gefertigt werden, können nicht zurückgenommen werden.
Handgefertigte
Produkte verstehen sich als Unikat und können somit vom Bild abweichen.
Die Struktur dieser Produkte kann Ungleichmäßigkeiten aufweisen, welche
zur Natur und Beschaffenheit der Produkte gehören.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an Beckhoff Technik und Design GmbH,
Uhlandstraße 2, 33415 Verl, Deutschland zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht
bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls
nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich
ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Sofern
Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte folgendes Formular
aus und senden sie es an Beckhoff Technik und Design GmbH, Uhlandstraße
2, 33415 Verl, Deutschland oder per E-Mail an [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (unzutreffendes streichen):
Bestellnummer:
______________________________________________________________________
Bestellt am/erhalten am:
______________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
______________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
______________________________________________________________________
Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur notwendig bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________________________________________
4 Liefertermin, Lieferbedingungen und Versandkosten
4.1 Liefertermin
Beckhoff T&D liefert sofort lieferbare Ware innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab Aufgabe Ihrer Bestellung an die von Ihnen genannte Adresse. Sollte der Liefertermin nicht eingehalten werden können, wird Sie Beckhoff T&D darüber informieren und Ihnen den neuen Liefertermin mitteilen.
4.2 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt in der Regel durch DHL oder auf Wunsch des Kunden durch UPS. Beckhoff T&D ist berechtigt, die Bestellung auch in Teillieferungen auszuführen. Beckhoff T&D behält sich vor, die Bestellung nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar ist, oder aufgrund mangelnder Qualität nicht lieferbar ist. In diesem Fall wird Sie Beckhoff T&D schnellst möglich informieren und eine eventuell bereits geleistete Zahlung zurückerstatten.
4.3 Versandkosten
Die Versandkosten werden auf der Website veröffentlicht und werden während des Bestellvorgangs nochmals angezeigt.
5 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website www.beckhoff-td.de angegebenen Preise zuzüglich Versandkosten.
6 Zahlungsmethoden
Beckhoff T&D bietet die Zahlung per Kreditkarte (VISA,
MasterCard), per PayPal und per Vorkasse an. Der Rechnungsbelag wird bei
Zahlung mit Kreditkarte oder PayPal unmittelbar belastet.
Die
Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist
die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der
Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat
er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur
Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte
Dem Kunden stehen Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrechte nur
insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten ist oder der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus
demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf sein
Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Kaufvertrag beruht.
8 Gewährleistung
Beckhoff T&D übernimmt die Gewährleistung im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften. Jeder Mangel ist unverzüglich mitzuteilen. Im
Gewährleistungsfall behält sich Beckhoff T&D vor, Ware, die sich
als fehlerhaft herausstellt, entweder zu ersetzen oder zu reparieren.
Sollten diese Maßnahmen zweimal fehlgeschlagen sein, ist der Kunde
berechtigt, nach seiner Wahl den für diese Ware gezahlten Kaufpreis
herabzusetzen oder die Bestellung der fehlerhaften Ware rückgängig zu
machen. Der Rücktritt ist bei einem nur unerheblichen Mangel
ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist
auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
9 Produktdarstellung und Garantien
Die Produktdarstellungen auf der Website können in Farbe und Eindruck
von den tatsächlichen Artikeln abweichen. Hinweise zu den Produkten
stellen keine Garantie dar. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den
von Beckhoff T&D gelieferten Waren nur, wenn dies auf der Website zu
dem jeweiligen Artikel angegeben wurde. Dort finden Sie in diesem Fall
auch die Garantiebedingungen des Produktherstellers.
10 Haftung
Die Haftung von Beckhoff T&D richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
(1)
Beckhoff T&D haftet für Schäden, die von ihr oder ihren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht werden, der Höhe nach unbegrenzt.
(2) Für
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet
Beckhoff T&D auch bei eigener, leicht fahrlässiger Pflichtverletzung
oder der ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe
nach unbegrenzt.
(3) Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet
Beckhoff T&D für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten, ohne die die Erreichung des Vertragszweckes nicht
möglich ist, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, der
Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
es sein denn es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt
entsprechend für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten der gesetzlichen Vertreter, Organe oder
Erfüllungsgehilfen von Beckhoff T&D.
(4) Außer im Falle von
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Beckhoff T&D nicht für
mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder
ausgebliebene Einsparungen.
(5) Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen der Ziffern (3) bis (4) gelten nicht, soweit
Beckhoff T&D einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit
der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit
der Sache getroffen haben.
(6) Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
11 Datenschutz
Beckhoff T&D erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen
Daten nach Maßgabe und im Einklang mit der europäischen
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die vollständige
Datenschutzerklärung ist auf www.beckhoff-td.de unter der Rubrik
„Datenschutz“ oder über den Link https://www.beckhoff-td.de/datenschutz
abrufbar oder über den Beckhoff T&D Kundendienst erhältlich.
12 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Beckhoff
T&D. Der Kunde ist verpflichtet, Beckhoff T&D von allen
Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren
(Vorbehaltsware), insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder
sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der Vorbehaltsware
eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten.
13 Abtretung
Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von Beckhoff T&D
berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag - mit Ausnahme von
Zahlungsansprüchen - abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem
Grund verweigert werden.
14 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Verl.
15 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder
diesen Bedingungen ist das Gericht in Gütersloh ausschließlich
zuständig, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des
öffentlichen Rechts ist.
16 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Die E-Mail Adresse von
Beckhoff T&D lautet: [email protected] Zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
ist Beckhoff T&D nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
17 Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser
Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder durch
jeweiliges nationales Recht ersetzt werden, so wird die Wirksamkeit der
verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.
18 Rechtswahl
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts